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NRW: Mehrheit für Rot-Gelb
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Mai 2000 |
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Mehrheit in Nordrhein-Westfalen für rot-gelbe Koalition
- Trotz der bevorstehenden Einigung zwischen SPD und Grünen auf eine Koalition in NRW, spricht sich eine Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen für eine rot-gelbe Koalition aus SPD und Liberalen aus. Eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit befürworten nur noch ein Viertel der Wahlberechtigten.
- Die Koalitionspräferenz der Nordrhein-Westfalen hat sich nach der Wahl deutlich zugunsten einer sozial-liberalen Koalition verschoben. Waren vor dem Urnengang 42 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, ist es in der Woche nach der Wahl nur noch jeder Vierte. Demgegenüber hat sich der Anteil der Befürworter einer rot-gelben Regierungszusammensetzung auf knapp 50 Prozent leicht erhöht.
Rot-grün und rot-gelb gleichauf bei SPD-Anhängern
- Angesichts des großen Wahlerfolgs von Jürgen Möllemann können sich mittlerweile auch die Anhänger der Sozialdemokraten einen Wechsel zur FDP als Koalitionspartner vorstellen: sprachen sich vor der Wahl nur etwa ein Drittel für diese Option aus, sind es nach bekanntwerden des Wahlergebnisses 44 Prozent.
- Demgegenüber hat die rot-grüne Koalition deutlich an Beliebtheit verloren. Wenige Tage vor dem Urnengang waren es noch 58 Prozent, nach der Wahl sind es nur noch 42 Prozent. Zur Zeit finden also beide Koalitionsoptionen bei den SPD-Anhängern das gleiche Maß an Unterstützung.
Spitzenkandidat spielte bei FDP- und SPD-Wählern die größte Rolle
- Grafik 3 zeigt, dass bei der Landtagswahl in NRW den Kandidaten insgesamt zwar die geringste Bedeutung bei der Entscheidung für eine Partei beigemessen wird, hier aber die deutlichsten Unterschiede zu Tage treten: Für rund ein Viertel der Wähler von SPD und FDP gab letztlich der Spitzenkandidat den Ausschlag für die eigene Wahlentscheidung. Die SPD hat es demnach nicht zuletzt Clement zu verdanken, dass sie noch glimpflich davon kam, und die FDP hat ihr hervorragendes Abschneiden nicht nur dem publikumswirksamen Wahlkampfkonzept, sondern auch der Person ihres Spitzenkandidaten zu verdanken. Auch jeder vierte neue FDP-Wähler gab den Liberalen seine Stimme wegen Möllemann.
- Die Wähler der Grünen orientierten sich bei der Landtagswahl in NRW nach eigenen Angaben fast überhaupt nicht an den beiden Spitzenkandidaten. Das heißt aber nicht, dass Personen für Wähler der Grünen keinerlei Bedeutung hätten: immerhin jeder fünfte Wähler, der von den Grünen abgewandert ist, gab als wesentlichen Grund für seinen Parteiwechsel die Kandidatenpräferenz an. Auch bei den CDU-Wählern spielte der Spitzenkandidat bei dieser Wahl nur eine untergeordnete Rolle.
FDP gewann von allen Parteien Stimmen hinzu
- Die positive Stimmung für die FDP in Stimmen umgesetzt zu haben, verdankt die FDP also in erster Linie ihrem Spitzenkandidaten. Mit 9,8 Prozent der Stimmen konnte sie ihr letztes Landtagswahlergebnis mehr als verdoppeln. Sie gewann von allen Parteien Stimmen hinzu – 150.000 von der CDU, 120.000 von der SPD und 55.000 von den Grünen.
- Nicht zu unterschätzen für die Zukunft der FDP ist dabei auch sein Verdienst, dass der FDP seit langem zum ersten Mal wieder Sachkompetenz - v.a. in den beiden zentralen Wahlkampfthemen der Liberalen Bildung und Verkehr - zugeschrieben wird.
Weitere Analysen zum Ausgang der Landtagswahl in NRW im WAHLREPORT von Infratest dimap: http://www.infratest-dimap.de/politik/nrw2000/
Mehreinnahmen des Bundes: 53 Prozent für weiteren Schuldenabbau
- Die Kassen des Bundesfinanzministers werden in diesem Jahr unter anderem durch den Verkauf bundeseigener Unternehmen und die Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen weit besser gefüllt sein als ursprünglich angenommen. Dies weckt Begehrlichkeiten und so wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, was mit den zusätzlichen Milliarden geschehen soll. Hans Eichel vertritt dabei den Standpunkt, das Geld solle ausschließlich für die Verringerung der Bundesschulden verwendet werden. In dieser Haltung wird er von einer, allerdings nicht sehr starken Mehrheit von 53 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Dagegen reklamieren 42 Prozent, die zusätzlichen Mittel müssten für Steuersenkungen eingesetzt werden. Diese Ansicht findet in den neuen Ländern mit 52 Prozent mehr Anhänger als die Forderung nach einem Schuldenabbau, der von 44 Prozent favorisiert wird. Im Westen verhält es sich mit 39 zu 56 Prozent praktisch umgekehrt.
Große Skepsis gegenüber dem Euro
- Der Euro erlebt bei seinem Wert gegenüber den anderen Währungen seit Wochen eine Talfahrt, seit der Einführung hat er ein Viertel seines Wertes eingebüßt. Diese Entwicklung hat bei den Bundesbürgern für erhebliche Verunsicherung hinsichtlich der persönlichen Folgen der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung gesorgt. Derzeit glauben fast zwei Drittel der Bevölkerung (63 Prozent), der Euro werde ihnen überwiegend Nachteile bringen, während lediglich 24 Prozent für sich selbst eher mit Vorteilen rechnen. Jeder Zehnte vermutet, es werde sich für ihn nichts nennenswertes ändern.
- Vor genau einem Jahr sahen die Einschätzungen zu dieser Frage noch deutlich anders aus. Im Mai 1999 äußerten 35 Prozent die Hoffnung, der Euro werde sich mit Blick auf ihre persönliche Situation günstig auswirken und nur wenig mehr – 39 Prozent – befürchteten seinerzeit Nachteile durch die Abschaffung der D-Mark.